Das Protokoll der öffentlichen Sitzung lesen Sie mit einem "Klick" auf Protokoll vom 10.4.2019

CDU-Antrag Förderprogramm "Dorfmoderation" abgelehnt

Der Antrag der CDU, der Magistrat solle sich beim Land Hessen um die Aufnahme in das Förderprogramm "Dorfmoderation" (Presse-Info zur Dorfmoderation) bewerben, wurde abgelehnt, weil die SPD aus unverständlichen Gründen geschlossen dagegen war und es in der FL eine Enthaltung gab. Man bemängelte, dass es ja keine 100-Prozent-Förderung gibt und wollte nicht, dass der Magistrat ohne nochmalige Beratung in der StaVo einen Antrag stellt. Weil Antragsschluss der 30.4.2019 war, ging es zunächst nur um den Antrag auf Aufnahme in das Programm, für die Anmeldung von Maßnahmen hätte man 10 Jahre Zeit gehabt.
Noch in den letzten Sitzungen hatte die SPD eingefordert, dass sich der Magistrat intensiv bemühen müsse, um aus den verschiedensten Töpfen an Fördermittel zu kommen. Klar ist eigentlich für alle, dass es praktisch nie eine 100-prozentige Förderung gibt und dass die Stadt einen Eigenanteil zu leisten hat.
Aber wie so oft - der Antrag kam von der CDU, also musste man ihn ablehnen. Sehr schade!

Vereine und Verbände bezahlen für Gemeinschaftsräume Schulplatz 1 (Immenhausen) und Kasseler Straße 34 (Holzhausen) ab sofort keine Nutzungsgebühren mehr

Beschluss der Stadtverordneten (ohne FL) - Gute Nachricht für die Vereine und Verbände, die unsere Gemeinschaftseinrichtungen in der Kasseler Straße 34 und Schulplatz 1 nutzen: Ab sofort fallen die bisher in der Satzung festgelegten Gebühren in Höhe von 10 € weg.

Bier-/Getränkelieferungen für Bürgerhaus und Sportplatz ab sofort frei

Ausserdem können die Nutzer der Bürgerhauses Holzhausen frei wählen, welche Getränke sie für ihre Veranstaltungen kaufen möchten und sie sind frei, bei welchem Händler sie diese beziehen. Damit wird dem Wunsch der Vereine und Mieter des Bürgerhauses entsprochen.

City-Markt mit Post und Bäckerei soll erhalten bleiben - Cafe soll dazu kommen

In einem Grundsatzbeschluss sprachen sich die Stadtverordneten für den Erhalt des City-Marktes (und damit gegen einen Großmarkt jenseits der Stadtmauer) aus. Der neue Besitzer des Hauses Obere Bahnhofstraße 5 (dort ist der City-Markt untergebracht) möchte den Markt umgestalten und den Verkauf von Lebensmitteln in die Hände eines neuen Pächters legen. Ausserdem soll im vorderen Bereich die Bäckerei verbleiben, links im Anschluss daran besteht die Absicht, ein auch sonntags geöffnetes Cafe zu etablieren. Auch die Poststelle soll im Markt verbleiben. Der Investor möchte lt. eigener Aussage den Markt und die Vorderfront modernisieren und westlich auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthauses Wohn- und Geschäftsräume schaffen. Der Grundsatzbeschluss war notwendig, um dem Investor Grünes Licht für seine weiteren Planungen zu geben.
Wir hoffen, dass die Pläne (des privaten Investors) umgesetzt werden, die Einkaufsmöglichkeiten erhalten bleiben und unsere kleine Innenstadt mit einem Cafe ein wenig attraktiver wird.

« Regionalkonferenz der EU-Förderfonds heute in Kassel