Tief besorgt über die immer mehr ausartenden Anträge im Kreistag, die reinen Resolutionscharakter haben und nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung gar nicht vom Vorsitzenden auf die Tagesordnung genommen werden dürften, zeigt sich Andreas Mock, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.
Mock weiter:
„Nachdem wir schon seit Jahren monieren, dass der Kreistagsvorsitzende immer wieder Tagesordnungspunkte aufnimmt, die nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht aufgenommen werden dürften, da sie Angelegenheiten betreffen, für die der Kreistag nicht zuständig ist, ist jetzt der Punkt erreicht, dass wegen dieser Praxis nicht mehr ausreichend Zeit für die Behandlung der Themen gegeben ist, die dringlich sind und in die Zuständigkeit des Kreistags fallen.
So kommt es immer wieder vor, dass der Kreistag Tagesordnungspunkte, die wegen des Endes der Sitzungszeit nicht mehr behandelt werden können, vor sich herschieben muss. So unter anderem auch in der letzten Sitzung vom 08. Februar 2019.
Bei 17 Tagesordnungspunkten, die den Kreistagsabgeordneten für die Sitzung am 24. Juni d. J. zur Entscheidung vorliegen, befassen sich allein vier Anträge der Fraktionen (SPD, Freie Wähler und AfD) und ein Antrag des Ausländerbeirats mit Themen, für die keine Zuständigkeit des Kreistags gegeben ist.
Im Ergebnis sind schon jetzt ein früherer Sitzungsbeginn, mit finanziellen Auswirkungen auf die Höhe der Erstattung von Verdienstausfällen und Einschnitte bei der Redezeit zu beklagen.
Da wir es nicht länger hinnehmen können, dass für die Behandlung der echten Kreisangelegenheiten die zeitgerechte Abarbeitung und die ausreichende Beratungszeit nicht mehr gegeben sind, werden wir uns diese Praxis nicht länger bieten lassen.“
„Wir sind gewählt, um uns mit aller Kraft und Intensität um die Angelegenheiten des Landkreises Kassel zu kümmern. Engagement für Geplänkel aufzubringen, nur damit die Antragssteller den Kreistag als Forum für ihre weltpolitischen Ansichten missbrauchen können, gehört nicht zu unseren Aufgaben als Kreistagsabgeordnete“, so Mock abschließend.

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