L. Dietrich: SPD redet Projekte schlecht und verdreht die Fakten

Fakten-Check zu Pressemitteilungen der SPD Immenhausen

Die Immenhäuser SPD hat sich im Stadtboten und mit Pressemeldungen in der HNA vom 7.11.2019 und 22.11.2019 zu Sachverhalten und verschiedenen Projekten in der Stadt zu Wort gemeldet, die so nicht unwidersprochen hingenommen werden können. Nachfolgend der Fakten-Check zu den Aussagen des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in den Pressemitteilungen:

Sanierung und Erweiterung City-Markt und Neubau eines Wohnhauses im Entenloch

In den Pressemitteilungen der SPD wird zunächst davon gesprochen, dass der City-Markt in der Oberen Bahnhofstraße „nur in geringem Umfang saniert“ werden soll und dass der Wohnanbau „zu gewaltig“ sei. Die 4-Geschossigkeit lehne man daher ab.

Fakt ist, dass der völlig veraltete Lebensmittelmarkt in enger Absprache mit den Nutzern umgebaut und erweitert wird. Die Vorderfront wird erneuert und es wird eine Automatiktür eingebaut. Im Innenraum soll eine Glasschiebewand die Bäckerei und den dann erweiterten Cafe-Bereich vom Markt abtrennen. Es entstehen 4 neue Toiletten, die sowohl vom Markt, als auch von der Bäckerei und auch der neuen Eisdiele zugänglich sind. Und es entsteht ein 120 qm großer Getränkemarkt, der vom Parkplatz im Entenloch zugängig ist. Daneben entsteht die neue Eisdiele.

Fakt ist außerdem, dass der Wohnanbau mit Erdgeschoss, 1. und 2. Stock sowie Dachgeschoss (als Penthouse) eine Höhe von knapp 14,50 m hat. Rings um das sogenannte Entenloch gibt es insgesamt 9 Gebäude. Lediglich zwei davon in der Oberen Bahnhofstraße, nämlich das Haus Köhler mit Metzgerei und Eisdiele sowie das daneben stehende Wohnhaus über dem City-Markt, sind gut einen Meter niedriger. Alle anderen Gebäude haben Höhen zwischen etwa 15 und 17 Metern. Der Eulenturm ist 22 m und der Hufeisenturm 16 m. Die ev. Kirche auf der anderen Straßenseite ist etwa 42 m hoch. Was soll also an dem neuen Wohngebäude „zu gewaltig“ sein. Es passt sich von der Höhe her fast exakt in die übrige Bebauung des Entenloches ein und ist sogar niedriger als die meisten anderen Gebäude in der Oberen Bahnhostraße und der Neuen Straße.

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
Hier wird das Projekt eines privaten Investors schon in der Entstehung schlechtgeredet statt darüber froh zu sein, dass sich nach vielen Jahren des Stillstandes endlich etwas tut in der Innenstadt. Wir stehen zu den Plänen des Investors und der zukünftigen Betreiber der Geschäfte in dem Gesamtobjekt und würden uns über eine baldige Umsetzung freuen, ohne dass weiter Stolpersteine in den Weg gelegt werden.

Kita-Neubau des DRK in Holzhausen für Kinder unter 3 Jahren

Eine zweite Sache, die der Richtigstellung bedarf, ist der Bau einer Betreuungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren in unserem Stadtteil Holzhausen. Die SPD sagt in ihren Presseberichten, dass ein Neubau geplant sei, den das DRK betreibt und dass die Stadt für alle Kosten aufkomme. Und plötzlich geht es der SPD nicht schnell genug und sie „wünscht“, dass das Bauprojekt bald in Angriff genommen werden kann.

Fakt ist: Über anderthalb Jahre hat die SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen ein von der CDU und der FL gefordertes und beschlossenes Neubau-Projekt gestimmt, so auch zuletzt in der Sitzung der Stadtverordneten im Juni 2019. Da ging es um den Abschluss des Erbbaurechtsvertrages mit dem DRK Immenhausen und die Übernahme einer Bürgschaft.
Fakt ist außerdem, dass die Stadt im Rahmen einer Erbbaupacht lediglich das Grundstück zur Verfügung stellt, sämtliche Baukosten sowie die Personalkosten trägt das DRK.

Ortsbeirat Mariendorf

Schließlich bemängelt die SPD in ihren Presseverlautbarungen, dass der Ortsbeirat Mariendorf seit dem Rücktritt des Ortsvorstehers im Mai nicht mehr getagt hat.

Fakt ist, dass der stellv. Ortsvorsteher der SPD-Fraktion angehört und er dafür zuständig wäre, zu einer Ortsbeirats-Sitzung einzuladen, in der ein neuer Ortsvorsteher gewählt werden könnte. Offenbar sah er dafür bisher keine Notwendigkeit.

Glasmuseum

Die SPD sagt, dass die CDU dem Glasmuseum offensichtlich Probleme mache. Aus SPD-Sicht fehle die notwendige Unterstützung.

Fakt ist: Die CDU hat der Sanierung des Museums-Daches für geplante 300.000 € zugestimmt, um das Gebäude zu sichern. Weitere Mittel (Kostensteigerung um 175.000 €) hierfür haben wir abgelehnt, weil es dafür seitens der SPD keinen Deckungsvorschlag im Haushalt gab. Die Erneuerung des Museums-Vorplatzes haben wir u.a. deshalb abgelehnt, weil die Gesamtnutzung des Glashüttenareals nicht feststand. Ausserdem sehen wir die fast 100.000 €, die jährlich für das Glasmuseum aufgewendet werden müssen, nach wie vor kritisch.

Fakt ist aber auch: Die CDU hat zusammen mit der FL die beiden letzten Haushalte verabschiedet, die SPD hat dagegen gestimmt. In den Haushalten waren auch die Fest-Kosten für das Glasmuseum enthalten! Ohne die im Haushalt verankerten Festkosten (Personal und Betriebskosten) hätte man das Museum schließen müssen. Das wäre zum Beispiel der Fall gewesen, wenn auch die CDU GEGEN die beiden Haushalte gestimmt hätte.

L. Dietrich

Pressemitteilung in der HNA

Manchesmal weiss ich nicht, warum man überhaupt noch Mitteilungen an die HNA gibt, wenn so etwas dabei raus kommt!?

Mit einem "Klick" zum Bericht in der HNA vom 29.11.2019

Anmerkungen zum HNA-Pressebericht:
Wenn die Redaktion ja mal einfach Sätze übernehmen würde aus unserer Pressemitteilung statt ständig umzustellen und damit den Sinn zu entstellen: Es entsteht der Eindruck, der City-Markt wird neu gebaut und wírd zu hoch. Von dem von der SPD als zu hoch und "zu gewaltig" kritisierten Wohnhaus-Anbau an den City-Markt keine Rede - darum geht es aber.

Und bei der Kita des DRK ging es hauptsächlich darum, dass nicht "die Stadt für alle Kosten aufkommt" sondern das DRK - und die Stadt nur das Gelände im Rahmen einer Erbbaupacht zur Verfügung stellt. Das hatte ich der Presse so mitgeteilt... scheint aber nicht wichtig zu sein!?
L. Dietrich (genervt...)