Update 19.6.2018: Immenhäuser Parlament beschließt Beitragsfreiheit

Auch die Eltern der Immenhäuser Kita-Eltern können sicht jetzt freuen: das Stadtparlament beschloss die Beitragsfreistellung für bis zu 6 Stunden.

Schade, dass die SPD weiter versucht, diesen 2. Schritt der Freistellung (das letzte Jahr war schon 5 Stunden frei und wurde auf 6 Stunden erweitert) mit aus der Luft gegriffenen Zahlen schlecht zu reden. Ständiges Dazwischenreden des SPD -Fraktionsvorsitzenden während des Redebeitrages unserer Stadtverordneten Nicola Dietrich-Karsten zu dem Thema "Beitragsfreistellung" zeigte einmal mehr, wie schlecht die Kolleginnen und Kollegen mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit umgehen können. Ich finde es sehr schade!

Lothar Dietrich, Fraktionsvorsitzender

Das schrieb die HNA am 21.6.2018

Fragen und Antworten zur Beitragsfreistellung finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums mit einem "Klick" auf Fragen und Antworten

Beschluss des Hessischen Landtages am 26.4.2018

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und den GRÜNEN hat der Landtag heute beschlossen, dass der Kita-Besuch für Kinder ab 3 Jahren täglich für bis zu 6 Stunden beitragsfrei sein wird. Als Ausgleich bezahlt das Land den Kommunen für jedes Kind im Kita-fähigen Alter, ob es eine Kita besucht oder nicht, knapp 136 Euro pro Kind und Monat.
Der Landesregierung ist jedoch nicht nur die Beitragsfreiheit wichtig. „Neben der Beitragsfreiheit nehmen wir daher auch die weitere Verbesserung der Qualität der Kitas in den Blick. Kinder sind Hessens Zukunft, die pädagogische Betreuung besonders der Jüngsten in der Gesellschaft ist der Hessischen Landesregierung daher ein wichtiges Anliegen. In 2018 und 2019 stehen dafür insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 50 Millionen Euro bereit", so Sozialminister Grüttner. So wird zusätzlich die Qualitätspauschale über die kommenden Jahre sukzessiv von derzeit 100 Euro pro Jahr pro Kind auf 300 Euro im Jahr 2020 angehoben.

Darüber hinaus wird auch weiterhin in den Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen investiert und mit dem Investitionsprogramm des Bundes 2017 bis 2020 stehen für Hessen nochmals rund 86 Millionen Euro bereit. Aus diesem Mittelvolumen stehen derzeit noch rund 80 Millionen Euro zur Verfügung, die erstmals auch für den Ausbau von Betreuungskapazitäten in Kindergärten eingesetzt werden können.

Übrigens: Der Neubau für eine 3. Kita-Gruppe im Stadtteil Holzhausen könnte daraus gefördert werden. Allerdings sperren sich derzeit SPD, Verwaltung und der Bürgermeister gegen diese aus unserer Sicht dringend notwendige Erweiterung für Kinder unter drei Jahren. Denn seit August 2013 haben alle Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Die CDU Immenhausen sagt zu der Beitragsfreistellung:

Wenn sich hoffentlich unsere Stadt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juni der Beitragsfreistellung anschließt, wäre dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung! Wir würden uns für die Eltern und die Erziehungsberechtigten freuen, denn sie würden ab August zum Beispiel in Immenhausen in 2 Jahren 3480,- Euro (nach derzeit gültiger Gebührensatzung für einen Betreuungszeitraum von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr) sparen. Das letzte Kita-Jahr ist bereits seit einigen Jahren für 5 Stunden beitragsfrei; ab 1. August sind es dann im Jahr vor der Einschulung ebenfalls 6 Stunden pro Tag.

Natürlich geht immer noch mehr, aber es muss auch für das Land und die Kommunen bezahlbar bleiben.

Weitere Informationen zu dem Thema

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