Mit einem "Klick" zu den Anträgen der CDU-Fraktion:
Anträge zum Haushalt 2018 mit Abstimmungsergebnis in ROT
Mit den Stimmen von CDU und Freier Liste, gegen die Stimmen der SPD, wurde der Haushaltsplan 2018 am 15.12.2017 in der Sitzung der Stadtverordneten beschlossen. Hauptpunkte waren:
3. Gruppe in der Kita Heidelbeerzwerge Holzhausen
In der Kita Heidelbeerzwerge in Holzhausen wird - gegen die Stimmen der SPD - ab Sommer 2018 eine 3. Gruppe eingerichtet. CDU und FL sorgten dafür, dass im Haushalt Geld für zwei zusätzliche Erzieher/innen, 20.000 Euro für Möbel und Spielmaterialien sowie zunächst 100.000 € für Um- Aus- oder Anbaumassnahmen, bereit gestellt werden. Zeitnah im nächsten Jahr soll mit dem Kita-Personal und allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung das weitere Vorgehen besprochen werden.
Unser Ziel ist es, in Ruhe aber mit Nachdruck zu planen und dabei unter allen Umständen ein über viele Monate andauerndes Provisorium zu vermeiden!
Die SPD dagegen will erst über mehrere Jahre die Entwicklung der Kinderzahlen beobachten und die mindestens 12 Kinder, die ab Sommer 2018 nach und nach in die KiTa kommen, in einem Provisorium unterbringen. "Nicht mit uns!" - sagen CDU und Freie Liste!
Plattform-Treppenlift an der Rathaustreppe soll doch geprüft werden
Nachdem der Anbau eines massiven Fahrstuhles an der Nordseite des Rathauses aus Kostengründen im Herbst auf Eis gelegt worden war, wurden auf Antrag der CDU-Fraktion - mit den Stimmen der FL - 15.000 € in den Haushalt 2018 aufgenommen und zunächst mit einem Ausgabe-Sperrvermerk versehen. Damit kann allen noch unschlüssigen Mandatsträgern die Möglichkeit gegeben werden, sich noch einmal intensiv mit dem Betrieb und der Funktion einer solchen behindertenfreundlichen Einrichtung auseinander zu setzen.
Die Vertreter des VdK und die Seniorenbeauftragten der Stadt Immenhausen hatten sich in der "Expertengruppe Barrierefreiheit" bereits für eine solche Sofortmassnahme ausgesprochen, um älteren Menschen und Behinderten den barrierefreien Weg in den Ratskellersaal zu ermöglichen. Übrigens: Auch hier stimmte die SPD gegen den Antrag!!
SPD-Antrag abgelehnt - vorerst kein Ausbau des Platzes vor dem Glasmuseum
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Platz vor dem Glasmuseum auszubauen und dafür 280.000 € aufzuwenden. CDU und FL stimmten mit ihrer Mehrheit im Parlament dagegen, weil für den Fortbetrieb des Museums immer noch kein finanziell tragfähiges Konzept vorliegt.
Hausmeister für die Kita Kleine Immen und das Gemeinschaftshaus wird eingestellt
Um die vielfältigen Aufgaben, die beim Betrieb einer solch großen Einrichtung mit Blockheizkraftwerk, Fotovoltaik-Anlage und vielen weiteren technischen Anlagen, zu gewährleisten, soll auf Antrag der CDU ein Hausmeister auf 450-Euro-Basis im nächsten Jahr eingestellt werden. Damit soll insbesondere auch das Kita-Personal und das Personal des ZKD (Bauhof) von täglich wiederkehrenden kleineren und mittleren Tätigkeiten entlastet werden.
Einrichtung von W-Lan-Hotspots im öffentlichen Bereich
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Verwaltung im nächsten Jahr Geled aus einem 120-Millionen EU-Förderprogramm beantragen, um im Umfeld von öffentlichen Einrichtungen und Plätzen sogenannte Hotspots einrichten zu können.
Damit wäre zum Beispiel im Bereich der Sportanlagen, dem Rathaus, den Bürger- und Gemeinschaftshäusern sowie dem Bahnhof mit Glasmuseum, ein kostenloser Zugang zum Internet möglich.
CDU-Antrag abgeleht: Hallenbad bleibt weiter im Monat Dezember geschlossen
Mehrere Familien mit Kindern hatten uns zum wiederholten Male darauf angesprochen, doch das Hallenbad nicht im Weihnachtsmonat Dezember zu schließen, sondern die notwendigen Reparatur- und Reinigungsarbeiten auf das Frühjahr zu verschieben.
Leider wurde der Antrag - wie auch im letzten Jahr - mit einer Mehrheit aus FL und SPD abgelehnt.
Antrag: Nachrüstung von stromsparenden LED-Leuchtmitteln in älteren Straßenlampen
Die CDU beantragte schließlich noch die Prüfung der Bauverwaltung, ob die älteren aber noch gut erhaltenen Straßenlampen (sogen. Kofferleuchten) mit stromsparenden LED-Leuchtmitteln nachgerüstet werden können. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen befürwortet.
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden L. Dietrich
Das Manuskript der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Lothar Dietrich, können Sie mit einem "Klick" auf den nachfolgenden Link lesen (tats. Redeinhalt kann abweichen - es gilt das gesprochene Wort):
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