Haushalt 2019 - Einsparungen und leider auch Steuererhöhungen

Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt für das laufende Jahr nur mit den Stimmen der Freien Liste und unserer CDU-Fraktion verabschiedet; die SPD stimmte dagegen.

Ein massiver Einbruch bei den Gewerbesteuern (Rückzahlungen und weniger Vorauszahlungen) sorgte in diesem Jahr dafür, dass die Beratungen des Haushaltsplanes und die finale Abstimmung mehrmals verschoben werden mussten. In Verbindung mit geänderten Vorgaben des Gesetzgebers war der Haushaltsausgleich nicht mehr erreichbar, was eine Nicht-Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zur Folge gehabt hätte.

Nach entsprechenden Vorberatungen und eigenen Einsparvorschlägen der Parteien, hatten wir die Finanzverwaltung im Rathaus gebeten, selbst noch einmal Vorschläge zu Einsparungen und insbesondere auch zur Erhöhung der Einnahmen zu machen.

Zu einer interfraktionellen Sitzung wurde diese Einsparliste präsentiert zusammen mit dem Vorschlag, die Grundsteuern A + B sowie die Gewerbesteuern, von 380 auf 430 Punkte zu erhöhen.

Teilnehmer der Sitzung: Der Bürgermeister, der gesamte Magistrat, der Leiter der Finanzverwaltung, die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FL und CDU, der Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden des Finanz- und des Bauausschusses.

Der Bürgermeister und der Leiter der Finanzverwaltung hielten genau wie die drei Fraktionsvorsitzenden, der Stadtverordnetenvorsteher und der Vorsitzende des Finanzausschusses, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen für unausweichlich. Damit konnten neben weiteren Einsparungen auch die Einnahmen verbessert werden, um den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Eindeutiger Appell des Leiters der Finanzverwaltung an die Parlamentarier: Bitte sehen Sie die heutige Sitzung als Chance für Immenhausen. Bitte keine parteipolitischen „Spielchen“ betreiben! Es geht nur gemeinsam!

Auf Grundlage der interfraktionellen Beratungen erstellte die Verwaltung die Vorlagen für die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, nämlich eine Liste mit Einsparungen in Verbindung mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auf 430 Punkte. Der Haushalt war damit genehmigungsfähig.

Im HFA kam die SPD plötzlich damit, man wolle die Grundsteuern nur auf 410 und die Gewerbesteuer auf 408 (was soll diese krumme Zahl !??) Punkte anheben, den allgemein vorgeschlagenen Kürzungen der Verwaltung aus der interfraktionellen Sitzung zustimmen und ZUSÄTZLICH 10 % Pauschal bei den Sach- und Dienstleistungen (ausser Versicherung, Strom, Gas etc...) einsparen.

Auf die Frage der CDU im HFA, ob es denn eine 10%-Liste seitens der SPD dazu geben würde, bejahte der SPD-Vertreter dies zunächst (ohne eine vorlegen zu können), war dann aber der Ansicht, dass die Verwaltung das bis zur Stadtverordnetensitzung berechnen solle. Daraufhin war Lars Obermann als Leiter der Finanzen ziemlich erbost (so hat man ihn selten erlebt) und lehnte dies ab - "es sei denn, der Bürgermeister ordnet dies an"... (was er nicht tat).

In der StaVo-Sitzung konnte die SPD wieder nicht erklären, WO man denn bei den Sach- und Dienstleistungen sparen wollte und redete drumherum mit der Maßgabe, man habe das berechnet, das passe schon, den Rest solle die Verwaltung machen. Konkretes dazu: Fehlanzeige!!

Unser Fazit: Die SPD lehnte den Haushalt ab, weil die Steuern statt wie von ihnen vorgeschlagen auf 410 / 408 Punkte, sondern auf 430 Punkte angehoben wurden. Die 20 Punkte mehr ggü. 410 machen z.B. bei der Grundsteuer bei 3000 Steuerzahlern im Durchschnitt grade einmal 10-15 Euro pro Steuerzahler im JAHR aus. Dafür kann man jetzt FL und CDU in die Schuhe schieben, die Steuern erhöht zu haben.

Lothar Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
Das ist in meinen Augen Populismus pur und grob unredlich - insbesondere nach dem Appell des Kämmerers, "keine politischen Spielchen zu treiben". In solchen Situationen macht ehrenamtliche Politik keinen Spaß mehr und die bezahlte Arbeit dem engagierten Leiter der Finanzverwaltung offenbar auch nicht. Ansonsten wäre er zu der StaVo-Sitzung erschienen. Die Nicht-Teilnahme des Kämmerers an einer StaVo-Sitzung, wo der Haushalt beschlossen wird, habe ich in meinen über 40 Jahren Kommunalpolitik übrigens auch noch nicht erlebt.

Sehr schade, die vom Leiter der Finanzverwaltung angesprochene "Chance für Immenhausen zu nutzen"... und auch mein Appel zur Gemeinsamkeit in schwieriger Situation, wurde in meinen Augen vertan. Wir stehen zu den moderaten Erhöhungen bei den Realsteuern, um die Infrastruktur in unserer schönen Stadt intakt zu halten, schlechte Straßen zu reparieren, das Schwimmbad auf dem Stand der Technik zu halten und Kindergärten, Spielplätze und Gemeinschaftseinrichtungen in einem super Zustand präsentieren zu können.

Haushalts-Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Lothar Dietrich

Die Haushaltsrede lesen Sie mit einem "Klick" auf Haushaltsrede CDU

Protokoll der öffentlichen StaVo-Sitzung (Update 20.3.2019)

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung am 14.3.2019 lesen Sie mit einem "Klick" auf Niederschrift StaVo 14.3.2019

Berichterstattung in der HNA (Update 22.3.2019)

Die "seltsame" Berichterstattung in der HNA über die Sitzung lesen Sie mit einem "Klick" auf HNA-Bericht zur StaVo-Sitzung am 14.3.2019. Anmerkung: Nicht ein Wort, was die SPD genau wollte (auch sie wollte Steuern erhöhen und zusätzlich im Haushalt kürzen ohne genau sagen zu können, wo...), kein Satz mal zu den Hintergründen bei den Beratungen. Kein Hinweis zu den Aufrufen von Verwaltung und CDU, die Chance zu nutzen und mal gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen!? L.D.