Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Kassel-Land zur Kurve Kassel

Gemeinsamer Antrag der betroffenen CDU-Stadtverbände, Alternativrouten zu planen

LANDKREIS KASSEL. Die CDU im Landkreis Kassel fordert hinsichtlich des Bahnprojektes „Kasseler Kurve“ von der Bundesregierung eine gleichgestellte Prüfung der gegenwärtig im Planungsverfahren anvisierten Korridore mit möglichen Alternativrouten. Einen entsprechenden Antrag der räumlich betroffenen CDU-Verbände (Fuldatal, Grebenstein, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Trendelburg und Vellmar) hat der CDU-Kreisvorstand in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen.

„Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass wir das grundsätzliche Ziel einer Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene für richtig halten. Auch erachten wir eine Entlastung der schienengebundenen Ost-West-Achse entsprechend des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf angesichts der Verkehrsprognosen als zielführend“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Alexander Lorch, der federführend für die CDU-Verbände den Antrag erarbeitet hatte. „Wir sind daher nicht grundsätzlich gegen die im Rahmen der Öffentlichkeitstermine der Deutschen Bahn vorgestellten Suchräume im nördlichen Landkreis Kassel, halten es aber für inakzeptabel, dass denkbare Alternativplanungen, wie etwa über die Bestandsstecke in Altenbecken, gegenwärtig aus formalen Gründen ausgeschlossen sind“, so Lorch weiter.

„Für uns ist die Frage entscheidend, wie anhand nachweisbarer Kriterien, die Streckenführung gefunden werden kann, die für Mensch, Natur und Wirtschaftlichkeit die in Summe besten Ergebnisse liefert“, erläutert Alexander Lorch die CDU-Position. Daher sollten bei einer ergebnisoffenen Prüfung folgende vier Aspekte Berücksichtigung finden:

  • Lärm- und andere Immissionsbelastungen für die Anwohner entlang der neuen und der bestehenden Streckenführungen,
  • entsprechende Sekundärauswirkungen auf die geplanten und bestehenden Bahnstrecken im Landkreis Kassel durch die prognostizierte fast Verdreifachung des Schienengüterverkehrs,
  • Flächenverluste für Landwirtschaft und Naturschutz sowie
  • Nutzung und Ertüchtigung vorhandener Bahnanlagen.

„Bislang fehlen uns in der Gesamtdiskussion über das Projekt vor allem Informationen dazu, welche konkreten Mehrbelastungen für die Bevölkerung entstehen und mit welchen Beeinträchtigungen an den beschrankten oder schienengleichen Bahnübergängen zu rechnen ist. Zudem dürften gerade die schwierigen topographischen Bedingungen im Suchraum der Gemeinde Fuldatal erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft zur Folge haben. Diese gilt es zu beziffern und dann in die Gesamtbetrachtung miteinfließen zu lassen. Erst wenn nach Berücksichtigung solcher Kriterien klar nachgewiesen werden kann, dass ein Ausbau entlang bestehender Gleisverbindungen keine ökologisch und wirtschaftlich vertretbare Entlastung darstellt, macht eine konkretere Planung im Bereich nördlich der Stadt Kassel überhaupt Sinn“, so Alexander Lorch abschließend.

Was die Zeitung schrieb, lesen Sie mit einem "Klick" auf Pressemeldung der HNA vom 22.9.2019

Lothar Dietrich, Vorsitzender der Immenhäuser CDU-Fraktion, zur Kurve Kassel:
"Wir haben uns vor einigen Tagen auf Initiative unseres stellv. Kreisvorsitzenden Alexander Lorch in kleinem Kreis mit den Freunden der betroffenen Städte und Gemeinden entlang der Strecke Kassel- Warburg getroffen und ausführlich über die Thematik gesprochen. Uns war es insbesondere wichtig, dass schon weit im Vorfeld der Planungen nicht nur über Verhinderungsstrategien, sondern auch über die möglichen Auswirkungen gesprochen wird, wenn die sogenannte "Kurve Kassel" tatsächlich realisiert werden sollte. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns keinesfalls nur darauf beschränken dürfen, gegen die sogenannte „Kurve Kassel“, die ja in allen Varianten auch Immenhausen tangiert, zu Felde zu ziehen. Wir denken schon, dass man versuchen sollte, die Solling-Variante noch durchzudrücken - wohl wissend, dass es kaum noch Sinn macht, weil der Beschluss bereits gefasst ist, die Reaktivierung der Alternativ-Strecke nicht weiter zu verfolgen.

Sinnvoll ist es aber auf jeden Fall, und das sehen glaube ich auch die Sprecher unserer Bürgerinitiative in Immenhausen so, dass wir jetzt gleich und mit allem Nachdruck, erhöhte Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Kommunen fordern sollten. Und was Immenhausen direkt anbelangt, ist es aus unserer Sicht unabdingbar, bei dem sich abzeichnenden höheren Schienenverkehrsaufkommen durch Gütertransporte (von ca. 65 auf ca. 160 im Jahr 2025), eine Unter- oder Überführung für den Bahnübergang - zumindest für Fußgänger - zwingend einzufordern. Die Gefährdung der Fußgänger ist bereits jeden Tag sichtbar und auch die zuständige Bundespolizei-Direktion Kassel hat in einem Schreiben vom 20.12.2018 angemerkt, dass eine Verbesserung für die Sicherheit der Fußgänger nur durch bauliche Maßnahmen, nämlich einer Unter- oder Überführung, gewährleistet werden kann. Ich weise diesbezüglich darauf hin, dass Bürgermeister und Verwaltung sowohl durch den Arbeitskreis ÖPNV in 2018, als auch durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.4.2019, bereits in diesem Sinne zum Tätigwerden aufgefordert wurden.

Wir müssen und wollen frühzeitig ein Zeichen setzen, dass wir alle gemeinsam weiter bei dem Thema Kurve Kassel mitreden wollen, insbesondere wenn es um den Schutz der Anwohner vor steigender Lärmbelastung sowie um die Sicherheit an unserem Bahnübergang geht", so unser Fraktionsvorsitzender L. Dietrich abschließend.

Protokoll-Auszug des Beschlusses der StaVo vom 10.4.2019

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