Kreisparteitag der CDU Kassel-Land in Ahnatal am 24.3.2018

Wahlen zum Kreisvorstand - Frank Williges mit überragender Mehrheit wiedergewählt.

Frank Williges aus Helsa heißt der alte und neue Kreisvorsitzende der CDU Kassel-Land. Mit großer Mehrheit von über 95 % der Delegiertenstimmen wurde Williges durch die Delegierten des Kreisparteitages im Bürgersaal in Ahnatal-Weimar wiedergewählt. Mit einem ebenso guten Ergebnis gewählt wurden seine Stellvertreter Anna-Lena Habel (Wolfhagen), Alexander Lorch (Fuldatal) und Dr. Stephan Klapp (Vellmar).

Den geschäftsführenden Kreisvorstand komplett machen Harald Starke (Schauenburg) als Schatzmeister und Hans-Jürgen Lange (Fuldabrück als Schriftführer. Ausserdem wurden 12 Beisitzer neu gewählt. Immenhausen ist durch Hartmut Lind in seiner Funktion als KPV-Kreisvorsitzender Kraft Amtes im Vorstand des Kreisgremiums der CDU vertreten.

Als Delegierte der CDU Immenhausen für den Bezirksparteitag gewählt wurden Lothar Dietrich und Diethelm Robrecht, zum Landesparteitag Hartmut Lind und Fred Werner und für den Landesausschuss (kleiner Parteitag) ebenfalls Hartmut Lind.

Unser Antrag zur Abschaffung des Zwanges zur Erhebung von Straßenbeiträgen wurde abgeändert zur Weiterbearbeitung an den Kreisvorstand überwiesen.

Lothar Dietrich erläuterte den Delegierten den Antrag des CDU-Stadtverbandes. In der teils kontrovers geführter Debatte wurde darauf hingewiesen, dass man keine voreiligen Beschlüsse fassen sollte, die Erwartungen bei den betroffenen Anliegern wecken und hinterher evtl. finanziell nicht erfüllbar wären. Das Innenministerium würde derzeit noch in den Kommunen Zahlen über vergangene und zukünftige Sanierungsvorhaben abfragen und im April eine Anhörung im Innenausschuss durchführen. Bis dahin solle man die weitere Entwicklung abwarten, um einen Zickzackkurs wie derzeit in Bayern zu vermeiden.

Zum Schluss der Debatte machte der Landtagskandidat Alexander Lorch den Kompromissvorschlag, den Kreisvorstand zu beauftragen, die Problematik der Straßenausbaubeiträge in den Landesvorstand zu transportieren und den Vorschlag zu unterbreiten, sich damit auch bei Aufstellung des Programmes zur Landtagswahl zu beschäftigen. Dieser Vorschlag wurde schließlich einstimmig verabschiedet.

Lothar Dietrich: Wir haben die Problematik in das Bewusstsein der Verantwortlichen im Kreisvorstand sowie der Delegierten getragen, auch wenn unserem Antrag nicht vom Wortlaut her zugestimmt wurde. Wir werden von Seiten des Vorstandes und der Fraktion der CDU Immenhausen weiter darum kämpfen, dass der Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird bei gleichzeitiger Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich eines finanziellen Ausgleiches durch das Land.

Mitglieder vom Verband Wohneigentum e.V. verteilten "Rote Karten gegen Strabs"

Vor Beginn des Kreisparteitages verteilten mehr als ein halbes Dutzend Mitglieder des Verbandes Wohneigentum am Eingang des Bürgersaales Info-Broschüren sowie Rote Karten gegen Straßenbeitragssatzungen (kurz Strabs). Sie hatten von dem Antrag unseres Stadtverbandes erfahren und nutzten die Gelegenheit, auf die Problematik aufmerksam zu machen und mit den hineingehenden Delegierten zu sprechen. Nach einer halben Stunde war die Aktion beendet.