Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FL wurde der Haushaltsplan für 2018 beschlossen.

Mit einer fadenscheinigen Begründung lehnte dagegen die SPD in der Sitzung der Stadtverordnen am 15.12.2017 den Haushalt für das nächste Jahr ab. Sie warf uns vor, nur mit einem "Taschenspielertrick" (Zitat stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender I. Kuhlmey), nämlich der Erhöhung der Einnahmeprognose für die Gewerbesteuern 2018, den Haushalt genehmigungsfähig gemacht und damit in die "Planungshoheit" der Verwaltung eingegriffen zu haben. Die Verwaltung kritisierte der Sprecher der SPD-Fraktion dafür, keine entsprechenden Einsparmöglichkeiten vorgelegt und die Genehmigung des Haushaltes damit gefährdet zu haben.

Das Kuriose dabei: Der Haushalt ist deutlich ausgeglichen und weist sogar einen Überschuss von über einer halben Million Euro auf; allerdings muss nach einer neu in Kraft getretenden Landesvorschrift - vereinfacht ausgedrückt - mindestens soviel Geld aus Steuern und Beiträgen erwirtschaftet werden, wie zur Abzahlung der noch vorhandenen Kredite benötigt wird. Dies war im Planentwurf - durch die recht niedrigen Prognosen der Verwaltung bei den Steuereinnahmen - nicht gewährleistet.

Fakt ist: Die Verwaltung hat in den letzten Jahren die Prognose für die möglichen Einnahmen aus den Gewerbesteuern vorsichtshalber immer zu niedrig angesetzt - und dies trotz ständig steigender Konjunktur- und Wirtschaftsdaten. So ergaben sich im Jahr 2016 über eine halbe Million Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuern als von der Verwaltung prognostiziert; und im letzten Jahr waren es im Ergebnis 280.000 Euro Mehreinnahmen, insgesamt dann schließlich 1.85 Millionen Euro.

Für das Jahr 2018 hatte die Verwaltung - trotz wieder sehr guter Konjunkturprognosen und boomender Wirtschaft - lediglich 1,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen prognostiziert, also 50.000 Euro weniger als im Ergebnis 2017. Wir als CDU sehen dies - auch aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre - positiver und haben gesagt, den Ansatz kann man ohne große Bedenken um 70.000 € herauf setzen, denn er läge damit nur wenig über dem tatsächlichen Jahresergebnis 2017.

Dies ist kein "Taschenspielertrick", sondern wir haben lediglich die positiven Prognosen der deutschen Wirtschaft und die stetig steigenden Konjunkturdaten auch auf die Einnahmen im Immenhäuser Haushalt umgesetzt.

Immenhäuser SPD zieht sich in die "Schmollecke" zurück!

Festzustellen ist, dass die Immenhäuser SPD keine eigene Mehrheit im Stadtparlament mehr hat und sich jetzt in eine "Schmollecke" zurückzieht, indem sie mit einer schlechten Begründung den Haushalt ablehnt.
Und sie hat das ganze Jahr über nichts Besseres zu tun, als ständig an allem herumzumeckern - trotz stetig steigender Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuern sowie Zuschüssen in Millionenhöhe von Bund und Land Hessen an unsere Stadt.

Die CDU-Fraktion gestaltet mit und schaut positiv in die Zukunft!

Wir als CDU stellen uns dagegen der Verantwortung für die nächsten Jahre und blicken positiv in die Zukunft! Wir bringen uns mit Anträgen und Änderungsanträgen in die Parlamentsarbeit ein und nehmen für uns auch das ureigenste Recht aller Parteien und Fraktionen in Anspruch, an der Planung und Gestaltung des Haushaltes mitzuwirken!

L. Dietrich, Vorsitzender der CDU-Fraktion

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