Unser Stadtverband wird in Bezug auf die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen noch einmal überörtlich aktiv und stellt zum Kreisparteitag der CDU Kassel-Land den nachfolgenden Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Delegierten fordern den Vorstand des CDU-Kreisverbandes Kassel-Land sowie die beiden nominierten Wahlkreisbewerber zur Landtagswahl am 28. Oktober auf, sich bei zukünftigen Kontakten und Gesprächen mit den Verantwortlichen in der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, auf die Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zeitnah zu verzichten.

Die Landesregierung soll außerdem in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtern, in welcher Weise den Kommunen ein finanzieller Ausgleich seitens des Landes gewährt werden kann.

Den vollständigen Antragstext und die Begründung lesen Sie mit einem "Klick" auf:

Antrag Kreisparteitag 24.03.2018

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